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| KG, 28.10.2021 - 3 Ws 280/21 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 139/21
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft
Damit wird der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Oktober 2021 - 3 Ws 280/21 - gegenstandslos.Die gegen den Beschluss des Landgerichts vom 16. August 2021 erhobene weitere Beschwerde verwarf das Kammergericht mit Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 3 Ws 280/21 - mangels Statthaftigkeit als unzulässig.
Damit ist der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Oktober 2021 - 3 Ws 280/21 - gegenstandslos.
- KG, 04.11.2021 - 3 Ws 285/21
Weitere Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft im Bußgeldverfahren
Denn der Begriff der Verhaftung ist nicht auf sonstige Freiheitsbeschränkungen anwendbar, mithin auch nicht auf die Erzwingungshaft nach § 96 Abs. 1 OWiG (std. Rspr., vgl. Senat Beschlüsse vom 28. Oktober 2021 - 3 Ws 280/21 - und 24. Juli 1999 - 3 Ws 327/99 - OLG Hamm NJW-Spezial 2021, 345; NStZ 1992, 443; VRS 111, 59;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 64. Aufl., § 310 Rdn. 2;… Mitsch in KK-OWiG 5. Aufl., § 96 Rdn. 24;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 96 Rdn. 22).